Algemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen


1. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese Bedingungen für all unsere Transaktionen und Lieferungen.

2. Alle Angebote sind, soweit das Gegenteil nicht ausdrücklich vermeldet ist, unverbindlich und gehen aus von den bei der Anfrage gelieferten Gegebenheiten und Zeichnungen.

3. Jede Vereinbarung wird unsererseits eingegangen unter der auflösenden Bedingung für den Fall, daß der Käufer unzureichend kreditwürdig zu sein scheint und nicht im voraus bezahlt oder Sicherheit leistet.

4. Wir sind jederzeit berechtigt – auch nachdem ein Auftrag bereits ausgeführt wird oder ein Kredit vor der Lieferung bedungen ist – vom Käufer ausreichende Sicherheitsstellung zu verlangen, daß er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Die Weigerung des Käufers, dieser Aufforderung nachzukommen, gibt uns das Recht, den Kontrakt als aufgelöst zu betrachten, unbeschadet unseres Rechtes auf Schadenersatz.

5. Änderungen aufgegebener Bestellungen können nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen.

6. Wenn nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise für Lieferungen ab Fabrik und exclusiv Mehrwertsteuer, behördlicherseits schuldigen Abgaben und Steuern.

7. Falls nicht ausdrücklich vereinbart ist, daß die Lieferung aus Vorrat erfolgen soll, sind wir berechtigt, von anderen Fabriken aus zu liefern.

8. Wenn ein Teil der Bestellung fertiggestellt ist, sind wir berechtigt, diesen Teil zu liefern und in Rechnung zu stellen. Für diese Lieferung und Fakturierung gilt Punkt 13 dieser Bedingungen. Wir sind berechtigt, die Lieferung bis zur Beendigung der Gesamtherstellung aufzuschieben.

9. Wenn Verpackung benötigt oder erwünscht ist, wird diese zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

10. Die vereinbarten Lieferzeiten werden soweit wie möglich eingehalten werden. Überschreitung der Lieferzeiten geben – wenn nicht anders vereinbart – dem Abnehmer nicht das Recht, Schadenersatz oder Auflösung des Kontraktes zu fordern.

11. Auch wenn eine Geldbuße oder Schadenersatz bei Überschreitung der Lieferzeit vereinbart worden ist, ist diese nicht einforderbar, wenn sie die Folge von höheren Gewalt oder anderen, nicht in unserer Macht liegenden, Umständen, wie u.a. Ablieferungsverzögerung seitens unserer Lieferanten, Streik, Transportschwierigkeiten und andere, unter Punkt 23 genannte Umstände.

12. Alle von uns gelieferten Güter werden, auch wenn franco Lieferung stattfindet, auf Risiko des Käufers transportiert, auch falls wir darüber mit Dritten eine Übereinkunft geschlossen haben. Falls der Käufer nicht ausdrücklich dafür Instruktionen erteilt hat, liegt die Wahl des Transportmittels bei uns. Behinderungen im Transport des gewählten Beförderungsmittels verpflichtet uns nicht, ein anderes Transportmittel zu wählen.

13. Wenn Materialien, die zur Ablieferung bereit sind, aus Gründen ohne unseren Einfluß nicht zum Bestimmungsort transportiert werden können, haben wir das Recht, diese auf Kosten des Käufers zu lagern und Bezahlung zu fordern.

14. Falls wir Materialien ohne Spezifizierung verkauft haben, muß der Käufer – wenn nicht anders vereinbart – innerhalb von acht Tagen die von ihm gekaufte Partie näher spezifizieren.

15. Falls aus der gelieferten Ausführungsspezifizierung ersichtlich wird, daß die vereinbarte Menge überschritten wird, haben wir das Recht, entweder nur die vereinbarte Quantität zu liefern oder den Überschuß zum bei der Ablieferung geltenden Preis zu berechnen. Für die Berechnung der vereinbarten Menge gilt das tatsächliche Gewicht der gelieferten Güter und nicht das berechnete Gewicht gemäß der Spezifizierung.

16. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir Handelsqualität mit normaler Schneide-, Walz- und Gewichtstoleranz. Für Handelsqualität werden keine Qualitätsziffern garantiert. Hinsichtlich der Maße und Gewichte sind die normalen Spielräume zulässig, wie sie bei den Fabrikanten üblich sind und im Einklang mit “Stahl- und Eisenmaß- und Gütenormen”, Ausgabe 1975.

17. Die Kontrolle der Menge und die Prüfung der Qualität geschieht auf Kosten und im Auftrage des Käufers. Wenn eine Prüfung bedungen worden ist, muß diese innerhalb von acht Tagen, nachdem wir den Käufer informiert haben, daß die Güter für die Prüfung bereit stehen, erfolgen. Nach Verlauf dieses Termins muß angenommen werden, daß der Käufer die Ware akzeptiert. In übrigen Fällen muß innerhalb von acht Tagen nach Empfang schriftlich reklamiert werden. Nach Ablauf dieser Frist anerkennt man die Richtigkeit der auf den Fracht-briefen, Lieferscheinen, Wiegekarten u.a. vermeldeten Quantität und Qualität.

18. Wenn nichts anderes vereinbart, muß die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung erfolgen. Nach Ablauf dieses Termins ist ein Zins von 12% p.a. schuldig.

19. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Käufer zustehen.
Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluß des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.
Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache Fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen anderen Lieferanten- unter Ausschluß eines Miteigentumserwerbs des Käufers-Miteigentum an der neuen Sache zu deren vollem wert (einschließlich Wertschöpfung) wie folgt:
a. Unser Miteigentumsanteil entspricht dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren.
b. Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten zunächst nicht erfaßter Restanteil, weil andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den Käufer erstreckt haben, so erhöht sich unser Miteigentumsanteil um diesen Restanteil. Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Restanteil ausgedehnt, so steht uns an ihm nur ein Anteil zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der mitverarbeiteten Waren dieser anderen Lieferanten bestimmt.
Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräusserung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.Solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen; jedoch liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Scheck-/Wechsel-Zahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Käufer als Erfüllung.

20. Im Falle von Nicht-Bezahlung eines fälligen Betrages oder der Käufer irgendwelchen anderen Ver-pflichtungen als Folge dieser Vereinbarung nicht nachkommt oder er um Zahlungsaufschub gebeten hat, er sich im Konkurs oder sein Betrieb sich in Auflösung befindet, sind wir berechtigt, die Kauf-vereinbarung ohne gerichtliches Einschreiten gänzlich oder teilweise zu annullieren und die gelieferten und noch nicht bezahlten Güter zurückzufordern, abgesehen von unserem Recht auf Schadenersatzforderung. In oben genannten Fällen ist unsere Forderung sofort fällig.

21. Wir garantieren die Anforderungen an die handelsüblichen oder hiervon abweichenden Anforderungen der von uns gelieferten Materialien. Diese Garantie beschränkt sich bis zum kostenlosen Liefern neuen Materials, wenn das bereits gelieferte Material nicht den Anforderungen entsprechen sollte.
22. Wir sind nicht haftbar für irgendwelche vom Käufer oder Dritten gelittenen oder zu leidenden Schaden in Verbindung mit der Qualität des Gelieferten oder der Weise der Vereinbarung. Das Nachkommen der Bedingungen unserer Garantieverpflichtung dient als einziger und allgemeiner Schadenersatz.

23. Falls höhere Gewalt uns daran hindert, diese Vereinbarung auszuführen, sind wir berechtigt, entweder die Ausführung der Abmachung zu verschieben oder – je nach unserer Wahl – die Vereinbarung ganz oder teilweise als aufgelöst zu betrachten. Als höhere Gewalt zählt hierbei jeder Umstand, durch dessen Einfluß eine Einhaltung der Vereinbarung berechtigterweise nicht von uns verlangt werden kann. Darunter fallen Krieg, Kriegsdrohung, Bürgerkrieg und Aufstand, Arbeitsniederlegung, Streik, Stillegung, Arbeitnehmerausschließung, Transportschwierigkeiten, Schaden an den Materialien, Arbeitsunfähigkeit unersetzlicher Arbeitnehmer, Behinderung wegen staatlicher Maßnahmen, Boykott, Brand und andere Störungen in unserem Betrieb oder in dem unserer Lieferanten, nicht zeitiger Empfang von von uns früh genug bestellter Materialien und dergleichen, auch wenn genannte Umstände zum Zeitpunkt der Kontraktschließung nicht unvorhersehbar waren.

24. Im Falle wir zur Einziehung unserer Forderung verpflichtet sind, diese aus Händen zu geben, sind wir berechtigt, 20% des Rechnungsbetrages an Einziehungskosten in Rechnung zu stellen, unverminderd der Prozeßkosten, zu denen der Käufer verurteilt werden wird.

25. Für alle von uns geschlossenen Vereinbarungen gilt das niederländische Recht.

26. Für die Aburteilung aller Streitigkeiten – ausgenommen der Zuständigkeit in Angelegenheiten des Amtsgerichts – ist das Landgericht in Amsterdam zuständig.

27. Diese Allgemeinen und Lieferbedingungen sind bei der Gerichtskanzlei in Amsterdam und der Industrie- und Handelskammer in Lelystad deponiert.

28. Bei Meinungsverschiedenheit über die Interpretation dieser niederländisch-deutschen Übersetzung prävaliert der niederländische Text.